Volker Thiel (FDP)

In einer Kurzintervention verweist Thiel darauf, dass das Bundesverfassungsgericht lediglich entscheide, ob die zehn offenen Sonntage mit dem Grundgesetz vereinbar seien. Es werde nicht darüber urteilen, inwieweit man Ausnahmetatbestände in den jeweiligen Ladenschlussgesetzen zulasse. Die FDP wolle eine großzügige Regelung für Fernbahnhöfe.

12. November 2009
    54. Sitzung im Berliner Abgeordnetenhaus