Begründung und Abstimmung des Themas der Aktuellen Stunde (Teil 1)

Auf Antrag der Fraktion der Grünen wird über das Thema der Aktuellen Stunde per Hammelsprung abgestimmt. Die Grünen zweifelten eine Mehrheit für das Thema der Regierungskoalition an.

Beim Hammelsprung müssen alle Abgeordneten durch extra gekennzeichnete Türen mit Ja, Nein und Enthaltung gehen und so ihre Entscheidung kundtun. Der erste Hammelsprung musste wegen eines Zählfehlers wiederholt werden. Im zweiten Anlauf setzten sich SPD und Linke mit ihrem Thema "Erfolgreiche Arbeit der rot-roten Koalition fortsetzen" mit 76 zu 72 Stimmen durch. Es gab keine Enthaltung.

Beantragte Themen:

SPD und Die Linke: "Erfolgreiche Arbeit der rot-roten Koalition für Berlin fortsetzen“

CDU: "Rot-Rot ist ein Sicherheitsrisiko für Berlin: Exzessive Krawalle mit 479 verletzten Polizisten am 1. Mai 2009, über 1.000 brennende Autos seit 2005, Buttersäureanschläge auf Restaurants und Wowereit schweigt – Berlin wartet auf eine Erklärung des Regierenden Bürgermeisters!“

Bündnis90/Die Grünen: "Auf der A-100 in die Regierungskrise – Wowereit muss sich erklären.“

FDP: "Berlin erwartet eine Regierungserklärung des Regierenden Bürgermeisters: Wie geht es weiter angesichts schwindender Mehrheiten, einer miserablen Halbzeitbilanz und der politischen Perspektivlosigkeit von Rot-Rot?“

14. Mai 2009
47. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses