Felicitas Tesch (SPD)

zeigt sich amüsiert, dass die CDU das Thema just an dem Tag zur Priorität erklärt, an dem die Regierungskoalition sich auf einen Plan geeinigt hat. Einzelheiten des Konzepts seien ausführlich im Parlament debattiert worden. Von einer Verunsicherung der Öffentlichkeit könne nicht die Rede sein, da alle an der Diskussion beteiligt seien.

14. Mai 2009
    47. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses