Spontane Fragestunde

Der neue Berliner Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) wird nach der Haltung Berlins zur geplanten Schuldenbremse gefragt. Dabei macht er deutlich, dass eine im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse einerseits positiv sei, sie andererseits aber in die Autonomie der Länder eingreife.

14. Mai 2009
    47. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses