Björn Jotzo (FDP)

kritisiert die Aussagen von Innenminister Körting. Nicht das Abgeordnetenhaus habe versagt, sondern der Senat in der Umsetzung der Vorgaben des Parlaments. Den Vorschlag Körtings einer Vorprüfung lehnt er ab, da dadurch wieder neue Hürden aufgebaut würden. Der „Mief des Obrigkeitsstaats“ ziehe durch den rot-rot-grünen Block im Abgeordnetenhaus.

15. Oktober 2009
    53. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses