Björn Jotzo (FDP)

zeigt sich erstaunt, dass die SPD und Die Linke die Entscheidung in dieser Sache auf die Bundesebene "weg-delegieren" wollen. Berlin habe nach § 23 Ausländergesetz die Möglichkeit, unabhängig ein Aufenthaltsrecht zu erteilen. Unter allgemeinem Gelächter im Saal verweist er darauf, dass lediglich das Einverständnis des Innenministers einzuholen sei.

15. Oktober 2009
    53. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses