Christian Gaebler (SPD)

ereifert sich über die Monatswahl und verweist auf Osterferien und -feiertage. Der Antrag sei ein April-Scherz. Er vermutet, dass die FDP ein Kompensationsgeschäft wegen der Nicht-Einhaltung der Wahlversprechen beabsichtige. Die FDP wolle Geld an die Bürger ausschütten, über das sie gar nicht verfüge. Das sei „Volksverdummung“.

15. Oktober 2009
    53. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses