Erhart Körting (SPD)

Der Innensenator räumt ein, dass der Senat eine Niederlage vor Gericht erlitten habe. Das gelte auch für das Abgeordnetenhaus, das das Gesetz so verabschiedet habe. Für die Zukunft regt er an, Volksbegehren auf ihre Verfassungsmäßigkeit vor der ersten Unterschriften-Sammlung zu prüfen und dies in einer Volksgesetzgebung festzuschreiben.

15. Oktober 2009
    53. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses