Jasenka Villbrandt (Bündnis 90/Die Grünen)

bezieht sich auf die ablehnende Haltung der Regierungsfraktionen im Vorfeld der Einbringung der Gesetzesvorlage und konstatiert: "Sie wollen nicht, dass die vernachlässigten Baustellen Ihrer Regierungszeit bekannt werden, Sie scheuen Vergleiche mit anderen Regierungen. Wir durchschauen Sie und werden Sie nicht in Frieden lassen!“.

15. Oktober 2009
    53. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses