Sebastian Kluckert (FDP)

konstatiert, dass die beiden Urteile sich in die laufende Rechtssprechung einreihen, die die Politik von Rot-Rot in Berlin als „verfassungswidrig und nichtig“ beurteile. Die FDP schaue „mit Zufriedenheit auf die Verfassungsgerichtsbarkeit“ in Berlin.

15. Oktober 2009
    53. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses