Sebastian Kluckert (FDP)

hält „die Feierstunde, die die SPD hier abhält für unangemessen“. Die Initiative habe im Bundesrat, angesichts der letzten Wahlergebnisse, kaum Aussicht auf Erfolg. Die „Feierstunde“ sei ein Ablenkungsmanöver der SPD von ihrem Versagen in der großen Koalition.

15. Oktober 2009
    53. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses