Begründung und Abstimmung des Themas der Aktuellen Stunde

Für das Thema der Aktuellen Stunde gingen vier Anträge ein. Die Entscheidung fiel zugunsten des Antrages der Fraktionen der SPD und die Linke: "Neue Energie für Berlin – ohne ein weiteres Kohlekraftwerk".

Alle Themen:
1. Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Die Linke: Neue Energie für Berlin – ohne ein weiteres Kohlekraftwerk
2. Antrag der Fraktion der CDU: Linke setzt Kulturkampf gegen das Gymnasium fort – Sekundarschule nur erster Schritt zur Gemeinschaftsschule – Fahrlässige Verschwendung von Konjunkturpaket-Mitteln
3. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:  Finanzielles Desaster bei der BVG – Verkehrspolitik des Senats bleibt ein Sanierungsfall
4. Antrag der Fraktion der FDP: Kostenexplosion bei den Sanierungskosten – die Charité braucht eine grundlegende und zukunftsfähige Struktur- und Investitionsplanung

19. März 2009
44. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses