Benedikt Lux (Bündnis 90/ Die Grünen)

hält nichts von dem Antrag. Wenn man FDP-Mitglieder für ihre neoliberale Wirtschaftspolitik in Regress nehmen würde, hätten sie bis an ihr Lebensende zu zahlen. Er hätte es dennoch für fair gehalten, den Termin für den Volksentscheid auf den Tag der Europawahl zu legen.

19. März 2009
44. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses