Christoph Meyer (FDP)

lehnt den Nachtraghaushalt ab, da es noch keinen Maßnahmeplan für die Umsetzung des Konjunkturpakets II gebe. Es fehlten verbindliche Kriterien, um den Anforderungen des Bundes gerecht zu werden.

19. März 2009
44. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses