Felicitas Kubala (Bündnis 90/ Die Grünen)

hält das Gesetz für überflüssig. Um die Mittel aus dem Grünen Punkt neu zu verteilen, brauche man keine gesetzliche Regelung. Außerdem hätten Abfallvermeidung und Abfallverwertung in dem Gesetz leider keine Priorität.

19. März 2009
44. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses