Fritz Felgentreu (SPD)

bezeichnet es als pikant, dass der Regressgedanke gerade von der FDP komme. In Nordrhein-Westfalen verschleudere die schwarz-gelbe Landesregierung 42 Millionen Euro, weil sie die Kommunalwahlen nicht mit den Bundestagswahlen am 27. September zusammengelegt habe.

19. März 2009
44. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses