Klaus Lederer (Die Linke)

wirft Juhnke vor, "Stuss" zu reden. Bei dem Antrag der FDP handele es sich offenbar um einen "verfrühten Aprilscherz". Es stehe dem Senat frei, Termine für Volksentscheide festzulegen.

Es sei ein "einzigartiger, abenteuerlicher Vorgang in der Parlamentsgeschichte", wenn die FDP nun den Senat für ihm rechtlich zugebilligtes Handeln in Regress nehmen wolle.

19. März 2009
44. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses