Kurzintervention Stefan Zackenfels vs. Stefan Liebich

Zackenfels kritisiert nochmals die Tatsache, dass die Opposition den Nachtragshaushalt ablehnen will. Es wäre das Mindeste, wenn sie sich bei der Abstimmung enthalten würde. - Meyer wiederholt den Hauptkritikpunkt seiner Fraktion: die Verquickung der Schulstrukturreform mit dem Konjunkturpaket II. Dies berge die Gefahr, dass Berlin Mittel an den Bund zurückgeben müsse.

19. März 2009
44. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses