Sebastian Kluckert (FDP)

begründet den Gesetzentwurf mit der Pflicht des Senats, sparsam mit Steuergeldern umzugehen. Stattdessen verbrenne der rot-rote Senat aus parteipolitischem Kalkül Millionen und werfe sie zum Fenster raus. 1,5 Millionen Euro würden "verballert", um den Termin der Volksabstimmung vom Europawahltermin zu trennen.

19. März 2009 
44. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses