Wolfgang Albers (Die Linke)

weist die Kritik zurück. Die Finanzierung der Einstein-Stiftung sei in der Verhandlung mit den Hochschulen bereits „weitgehend Konsens“, die Basis-Finanzierung der Universitäten „conditio sine qua non“.

Gleichzeitig kritisiert er die Große Anfrage der CDU: Zur Beantwortung einzelner Fragen würde ein „flächenhafter Überwachungsstaat“ benötigt, es würde das Bewegungsprofil ganzer Bevölkerungsgruppen abgefragt.

19. März 2009
44. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses