Andreas Otto (Bündnis 90/Die Grünen)

weist auf die Aktualität des Themas Stasi im Jahre 20 nach der Wende hin. Im März sei bekannt geworden, dass 3,5 Millionen Euro aus dem Novum-Vermögen in das Schloss Friedrichsfelde fließen solle. Das sei kein redlicher Umgang mit dem Parlament. Dies seien wahrscheinlich die letzten Gelder, die für Aufklärungsarbeit und Opferverbände genutzt werden könnten.Er schlägt vor, die Novum-Gelder für eine Gedenkstätte Jürgen Fuchs zu verwenden. 

25.Juni 2009
50.Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses