Andreas Statzkowski (CDU)

hält es für wichtig, mit den Bezirken über Parteigrenzen hinweg zu diskutieren und nicht über die Köpfe der Betroffenen hinweg zu entscheiden. Fraglich ist, ob es grundsätzlich gut sei, zu einer weiteren Politisierung der Strukturen der Berliner Bezirke beizutragen. Die CDU wolle gemeinschaftliche Lösungen, die sich an den Interessen der Bürger/innen orientieren. Sie lehnt den Gesetzesentwurf von Bündnis 90/Die Grünen ab.

25.Juni 2009
50.Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses