Begründung und Abstimmung des Themas der Aktuellen Stunde

Die Abgeordneten stimmen für den Antrag der CDU-Fraktion "Herr Körting, stoppen Sie den roten Terror – Berlin darf nicht Hauptstadt des Linksextremismus werden!" Die FDP-Fraktion bringt den Antrag ein "Katastrophales Agieren des Senats beim Thema Tempelhof:

Erst werden die Bürger hinsichtlich der Öffnung des Geländes ausgetrickst, dann lässt Rot-Rot die Polizei bei der Abwehr der linken Gewalt allein".

Die Regierungsfraktion beantragt über den Hochschulpakt zu debattieren, die Grüne Fraktion über den Wissenschaftsstandort.

25.Juni 2009
50.Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses