Christoph Meyer (FDP)

bezieht sich auf das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. 2005 hätten die Richter festgestellt, dass Berlin nicht alle gestalterischen Haushaltsmittel ausgeschöpft habe. Die Probleme seien nur kurzfristig durch die konjunkturbedingten Steuermehreinahmen überdeckt worden. Finanzsenator Sarrazin hätte sich auf der Fehleinschätzung, dass dieser Trend anhalte, ausgeruht. 

25.Juni 2009
50.Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses