Cornelia Seibeld (CDU)

kritisiert die schlechte Vorbereitung des Gesetzentwurfs. Seriöse Angaben zu den Kosten seien nicht gemacht worden. Die CDU-Fraktion werde dennoch zustimmen, da der Gesetzentwurf des Senats ursprünglich von der CDU komme.

25.Juni 2009
50.Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses