Dirk Behrendt (Bü'90/Die Grünen) vs. Sven Kohlmeier (SPD)

Der Abgeordnete Behrendt korrigiert Angaben seines Vorredners. Eine Überbelegung von Zellen träfe v.a. auf das Frauengefängnis zu, eine verfassungswidrige Unterbingung sei in der Untersuchungshaftanstalt Moabit festgestellt worden.

Für beides benötige man kein Gefängnis mit einer geschlossenen Männerabteilung. Der Abgeordnete Kohlmeier bezweifelt die Konsistenz der Politik von Bündnis 90/Die Grünen. Diese hätten noch vor einem halben Jahr die Überbelegung der Berliner Gefängnisse kritisiert.

25.Juni 2009
50.Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses