Erhart Körting (SPD)

verweist darauf, dass Gewaltbereitschaft in der Gesellschaft generell zugenommen habe, sowohl im "rechtsextremistischen" als auch im "linksextremistischen" Spektrum. Der CDU-Begriff  "roter Terror" sei verletzend, weil die CDU damit Parteien für die Gewalttaten von Kriminellen verantwortlich mache.

25.Juni 2009
50.Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

Als Innensenator gehe er nicht nur gegen Gewalttäter vor, sondern habe auch die Verhältnismäßigkeit der Mittel zu wahren. Die vergangenen Polizeieinsätze seien nicht erfolglos geblieben. Sie hätten zwar Kosten verursacht, doch seien Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit niemals kostenlos zu haben.