Kurzintervention: Joachim Esser (Bündnis 90/Die Grünen)

wiederholt, dass das rezessionsbedingte Finanzproblem nicht nur über die Ausgabenseite zu bewältigen sei. Es müsse auch auf der Einnahmeseite etwas geschehen. Jetzt werde eine  Mehrwertsteuerungerhöhung und Kürzung von Hartz- IV -Bezügen diskutiert. Das sei "Klassenkampf von oben":

25.Juni 2009
50.Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses