Joachim Esser (Bündnis 90/Die Grünen)

begründet den Änderungsantrag seiner Fraktion mit mangelnder Vorsorge des Senats. Der Nachtragshaushalt sei zu großzügig bemessen. Zurzeit seien Sparen und  richtige Schwerpunktsetzung gefragt. Eine solche politische Linie sei beim Senat nicht erkennbar.

25.Juni 2009
50.Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses