Jutta Matuschek (Die Linke)

unterstreicht, dass der Haushalt des Senats die Folgen der Krise tragen müsse. Die Steuermindereinnahmen seien dramatisch und auch der Bundespolitik geschuldet. Der CDU-Vorschläge seien absurd. Der Senat werde nicht auf Kosten der Armen sparen. Wer jetzt Steuersenkung verlange, habe die Welt nicht begriffen.

25.Juni 2009
50.Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses