Klaus Lederer (Die Linke)

kritisiert, dass CDU und FDP eine Ablehnung des Antrags in Aussicht gestellt haben. Er erinnert daran, dass sie in den entsprechenden Ausschüssen eine vorangegangene ähnliche Initiative unterstützt hätten. Bei der Ergänzung des Anti-Diskriminierungsparagrafen handele es sich nicht um Verfassungskosmetik. Die rechtliche Gleichstellung von Schwulen und Lesben müsse der tatsächlichen Gleichstellung vorausgehen.

25.Juni 2009
50.Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses