Martin Lindner (FDP)

konstatiert eine Erosion des Rechtsstaats. Jeder Schritt des Bürgers würde von Ämtern und Behörden reglementiert und Nicht-Einhalten mit Strafgeldern geahndet. Wer sich aber „asozial und kriminell“ verhalte, dem begegne Milde.

An den Grünen-Abgeordneten Ratzmann gerichtet, räumt er ein, dass er glaube, dass Ratzmann gegen die "Kieztalibane" sei; aber er frage sich, wie es um den "Groß-Ayatollah Ströbele" stehe.

25.Juni 2009
50.Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses