Minka Dott (Die Linke)

wiederholt den Vorwurf, dass die CDU den Entwurf abgeschrieben habe. Sie sei verwundert, dass die CDU solch einen Antrag auch noch zur Priorität erkläre. Das Vorgehen der CDU sei dreist.

25.Juni 2009
50.Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses