Peter-Rudolf Zotl (Die Linke)

verweist darauf, dass die CDU schon seit zehn Jahren ein politische Stärkung der Bezirke wolle. Dies solle allerdings in umgekehrter Reihenfolge - als von Bündnis 90/Die Grünen vorgesehen - geschehen: Zuerst solle eine deutliche Kompetenzerweiterung der Bezirke erfolgen und dann geprüft werden, ob ein politisches Bezirksamt sinnvoll sei. Die CDU halte die Bildung von politischen Bezirksämtern zur nächsten Legislaturperiode noch nicht für möglich.

25.Juni 2009
50.Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses