Rainer-Michael Lehmann (FDP)

weist auf die Schwierigkeiten hin, dass in Folge der Föderalismus-Reform, die Länder plötzlich für Heim und Pflege zuständig seien. Die Ausarbeitung von 16 Landesheimgesetzen sei ein riesiges ABM-Programm für Juristen. Den Entwurf des Senats kritisiert er als schwach.

25.Juni 2009
50.Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses