Stefan Zackenfels (SPD)

erklärt, dass der Nachtragshaushalt nicht sehr spektakulär sei und im Wesentlichen der Steuerschätzung im Mai geschuldet sei. Man wolle nicht „Nachsparen“ und gleichzeitig weiter strukturelle Änderungen vornehmen. Dazu gehöre z.B. das Controlling bei Transfer-Leistungen, aber auch ein zügiges Lösen der Probleme der Charité.

25.Juni 2009
50.Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses