Thomas Birk (Bündnis 90/Die Grünen)

verweist darauf, dass Bündnis 90/Die Grünen schon vor Jahren einen entsprechenden Antrag eingebracht hätten. Es gehe nicht um Klientelpolitik, sondern um Menschenrechtsfragen.

Das Bundesverfassungsgericht habe den von den Nationalsozialisten verschärften § 175 im Jahr 1957 bestätigt. Die insgesamt 50.000 Urteile müssten aufgehoben und die Überlebenden entschädigt werden. CDU und FDP sollten diesen Antrag unterstützen oder ihre Wagen vom Berliner CSD wieder abmelden.

25.Juni 2009
50.Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses