Thomas Birk (Bündnis 90/Die Grünen)

stellt ein Antragspaket zur Stärkung der bezirklichen Demokratie vor und plädiert für ein politisches Bezirksamt im Gegensatz zum bisherigen Proporz-Bezirksamt. Unter anderem werde dadurch die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in ihren Entscheidungsrechten gestärkt. Eine Folge davon wäre, dass Bürgerentscheide bindend würden.

25.Juni 2009
50.Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses