Thomas Kleineidam (SPD)

verweist darauf, dass es ab Januar 2010 kein Proporz-Bezirksamt mehr geben werde. Dann könne ein Bezirksamt mit einfacher Mehrheit der BVV gewählt werden (politisches Bezirksamt). Bündnis 90/Die Grünen wiesen zurecht darauf hin, dass ohne weitere Gesetzesänderung dann eine Gesetzeslücke entstehen würde, da sich viele Regelungen auf das Proporz-Bezirksamt bezögen. Die SPD habe sich für die Beibehaltung des bisherigen Prinzips entschieden.

25.Juni 2009
50.Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses