Udo Wolf (Die Linke)

unterstützt die gemeinsame Anti-Gewalt-Haltung der Abgeordneten. Die verschiedenen Taten dürften jedoch nicht vermischt werden. Straftaten, wie sie am 1. Mai begangen wurden, seien durch nichts gerechtfertigt.

Gesondert hiervon müsse die versuchte Besetzung des ehemaligen Flughafens Tempelhof gesehen werden. Die CDU arbeite mit ihrer Kampagne an einer Stimmung gegen links. Wer das Demonstrationsrecht verteidige, stehe gleichsam unter Generalverdacht, Gewalttaten billigend in Kauf zu nehmen.

25.Juni 2009
50.Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses