Uwe Götze (CDU)

beklagt, dass von der Haushaltskonsolidierung nichts übrig geblieben sei. Mit dem Nachtragshaushalt würde eine Netto-Neuverschuldung um 710 Millionen Euro beschlossen. Dies würde die Verschuldung auf 1, 6 Milliarden Euro anheben. Ansätze zur Gegenfinanzierung oder Ausgabensenkung seien nicht erkennbar.

25.Juni 2009
50.Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses