Volker Ratzmann (Bündnis 90/Die Grünen)

plädiert dafür, sich einig gegen die Brandanschläge zu stellen. Über Bauanträge und Stadtentwicklung würden immer noch die gewählten Verantwortlichen und die kommunalen Gremien entscheiden. Wer sich an diese Regeln nicht halte, müsse mit allen rechtsstaatlichen Mitteln verfolgt werden.

Der Feierabendterrorismus sei primitiv, die selbsternannten „Kiez-Talibane“ seien nicht zu dulden. Hier müsse sich die ganze Gesellschaft angesprochen fühlen.

25.Juni 2009
50.Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses