Andreas Gram (CDU)

lehnt die Ersetzung des Beteiligungs- durch ein Zustimmungsquorum ab. Hohe Hürden seien notwendig, um die Verwaltung nicht durch unzulässige Anträge zu überfordern. Außerdem sehe er keinen Grund, die gerade gefundenen Regeln zu verändern, solange der Regierende Bürgermeister sich nicht an Bürgerentscheide gebunden fühle.

26.November 2009
54.Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses