Andreas Otto (Bündnis 90/Die Grünen)

bezeichnet die Anträge der Regierungsfraktionen "als Scheinanträge" und fragt nach deren Gehalt.  Der jüngste Mietspiegel sei nicht besonders ökologisch. Die Definition für eine "tragbare Mietenentwicklung" sei diffus und unzeitgemäß. Bundesratsinitiativen würden jetzt gestartet, wo die SPD nicht mehr in der Bundesregierung säße. 

26.November 2009
54.Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses