Benedikt Lux (Bündnis 90/Die Grünen)

hält es für undemokratisch, wenn erst die Nein-Stimmen dazu führten, dass ein Bürgerbegehren durchgesetzt werden könne. Zurzeit zählten auch die Nein-Stimmen für die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens. Deswegen möchte er die bestehende Regelung durch ein Zustimmungsquorum von zehn Prozent ersetzen. Damit wären die Nein-Stimmen auch absolute Nein-Stimmen.

26.November 2009
54.Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses