Björn Jotzo (FDP)

stimmt seinem Vorredner zu, sich mit dem Entwurf nicht zu befassen. Es gebe in der Tat größere Probleme, wie z.B. die A 100. Ob Beteiligungs- oder Zustimmungsquorum sollte in einer Demokratie unerheblich sein. Es ginge doch eher darum, die Bürger dazu zu motivieren ihre Stimme abzugeben, wenn ihnen etwas nicht passe.

26.November 2009
54.Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses