Carsten Wilke (CDU)

findet, der Senat ignoriere das Parlament, nehme es nicht ernst.  Der Vorgang zeige, wie "moralisch verschlissen" die Regierung sei.  Schließlich habe das Abgeordnetenhaus die Beschlussvorlage seinerzeit mehrheitlich beschlossen.  Wenn sich das Parlament ernst nehme, dann müsse es dem Grünen-Antrag zustimmen.  

26.November 2009
54.Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses