Daniel Buchholz (SPD)

moniert, dass die Debatte nun schon im vierten Jahr von der Opposition immer wieder auf den Punkt Null zurückgeworfen werde. Dies sei erstaunlich. Seine Fraktion stehe dazu, mit der zweiten Stufe jetzt tonangebend und beispielgebend in Europa voranzugehen.

26.November 2009
54.Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses