Fritz Felgentreu (SPD)

unterstützt das Anliegen seines Vorredners durch Korrektur der Regelungen größere Rechtssicherheit herzustellen. Er plädiert für eine Angleichung von Landes- und Bezirksebene. Die Argumentation seines Vorredners sei plausibel. Allerdings müssten auch noch die Maßgaben des Verfassungsgerichtsurteils eingearbeitet werden.

26.November 2009
54.Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses