Henner Schmidt (FDP)

mahnt mehr Sachlichkeit an. Fakt sei, dass SPD, Die Linke und CDU die Verfassung ändern wollen, um den Status der Bezirke für immer festzuschreiben, weil das System sich bewährt habe. Dem sei aber nicht so. Es mangele an Transparenz, einer klaren Aufgabenaufteilung zwischen Bezirk und Land sowie einer Möglichkeit für die Bürger Verantwortlichkeit einzuklagen.

26.November 2009
54.Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses